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AGBs

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen der powerdoo GmbH (nachfolgend powerdoo) und Nutzern für die Erbringung von Lieferungen und Leistungen.
  4. Diese AGB gelten, wenn nichts abweichend in schriftlicher Form vereinbart wurde. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der powerdoo.Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn powerdoo ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Erläuterungen, Beschreibungen sowie Darstellungen in Prospekten, im Internet, in Presseberichten und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien. Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung oder einer vertraglichen Regelung von powerdoo.
  6. Powerdoo weist ausdrücklich darauf hin, dass sich sämtliche Angebote zum Abschluss eines Vertrages nicht an Nutzer richten, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben.
  7. Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Leistungen von powerdoo

  1. Powerdoo bietet mit dem webbasierten Dienst SAME ein Managementsystem für den Betrieb, die technische & kaufmännische Betriebsführung sowie die Zusammenarbeit, Kontrolle und Überwachung von solaren Kraftwerken.
  2. SAME ist ein Webservice von powerdoo, welcher über das Internet zugänglich gemacht wird. Ein entsprechender Internetzugang ist Voraussetzung für die Nutzung von SAME und nicht Gegenstand der Leistung von powerdoo.
  3. Powerdoo gewährt dem Nutzer das Recht, SAME nach Maßgabe dieser AGB zu nutzen.
  4. Der Umfang der Dienstleistung sowie der Nutzungsberechtigung sind abhängig vom gewählten Hostingpaket des Nutzers sowie etwaigen vertraglichen Vereinbarungen.
  5. Die Verfügbarkeit von SAME bei der Zurverfügungstellung von Speicherplatz (Hosting) für den Nutzer ist in der ergänzenden Leistungsbeschreibung Verfügbarkeitsregelung der powerdoo geregelt. Diese ist unter http://powerdoo.com/de-de/about-us/terms/availability/ abrufbar.
  6. Powerdoo ist für die Überwachung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die von ihr erbrachten Leistungen verantwortlich. Davon nicht umfasst ist die organisatorische und technische Einbindung der Leistungen in den Betriebsablauf des Nutzers bzw. die aufgrund der Lieferungen und Leistungen angestrebten Ergebnisse. Diese liegen im Verantwortungsbereich des Nutzers.
  7. Projektinformationen, Log Files, Programme, Grafiken, Texte und andere Dokumente, die von powerdoo für den Nutzer erstellt wurden, hat der Nutzer nach der Übergabe durch powerdoo selbst zu sichern oder powerdoo mit der Sicherung und Archivierung zu beauftragen. Die Sicherung und Archivierung der von SAME erstellten Daten erfolgt auf dem Webserver der powerdoo.
  8. Alle Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, der Leistungs- und Lieferzeitpunkt wurde schriftlich vereinbart. Powerdoo wird den gewünschten Leistungszeitpunkt des Nutzers soweit wie möglich berücksichtigen. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten. Powerdoo steht in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, dass die Bestellung ordnungsgemäß durchführt wird. Teillieferungen sind zulässig, soweit die geleisteten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind.
  9. Die Einhaltung der vereinbarten Termine und Fristen setzt voraus, dass der Nutzer seine Mitwirkungspflichten sowie seine Pflichten gem. dieser AGB rechtzeitig und vollständig erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die vereinbarten Termine und Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich Anforderungen ändern.
  10. Termine und Fristen verlängern sich um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem powerdoo durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden von powerdoo, Ausfall der gehosteten Webserver), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.
  11. Insoweit Verzögerungen auf einem dem Nutzer zurechenbaren Verhalten beruhen, ist der Nutzer verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten an powerdoo zu erstatten.
  12. Powerdoo behält sich das Recht vor, die Leistungen jederzeit mit der Maßgabe einer Verbesserung und Weiterentwicklung zu verändern. Powerdoo ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. Powerdoo wird dem Nutzer binnen angemessener Frist über die Änderungen informieren. Ein Anspruch auf das Anbieten weiterer Funktionalitäten hinaus besteht nicht.
  13. Powerdoo schließt mit Service- und Vertriebspartnern Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung der SAME-Produkte und -Leistungen ab. Soweit ein powerdoo-Partner Leistungen zu diesen AGB vermittelt, gelten ausschließlich diese AGB. Powerdoo ist weder für die Geschäftstätigkeit des powerdoo-Partners verantwortlich, noch für irgendwelche Zusagen, die dieser Kunden gegenüber macht. Gleiches gilt für Produkte und Leistungen, die der powerdoo-Partner unter eigenen Verträgen in Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Vertrieb von SAME anbietet.

§ 3 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die notwendigen Informationen für die Account-Erstellung, die anlagentypischen Daten sowie etwaige Änderung wahrheitsgemäß anzugeben und zu übermitteln.
  2. Der Nutzer stellt powerdoo alle zur Auftragserfüllung und zum reibungslosen Betrieb von SAME erforderlichen und notwendigen Informationen zur Verfügung.
  3. Der Nutzer hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit powerdoo die Leistungen wie beauftragt und vereinbart erbringen kann.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und powerdoo bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme und die Sachverhalte genau beschreibt, powerdoo umfassend schriftlich informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt.
  5. Der Nutzer ist zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften verpflichtet.
  6. Dem Nutzer von SAME ist es untersagt, die Leistungen von powerdoo missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine solche missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn technische Hilfsmittel oder Methoden eingesetzt werden, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes SAME beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Skripte, Bots oder sonstige Software).
  7. Powerdoo ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte vom Nutzer unverzüglich zu löschen.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Account bei SAME vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt oder bestellt haben, sofern er dies zu vertreten hat Der Nutzer hat powerdoo unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Außerdem ist er zur unmittelbaren Änderung der Zugangsdaten verpflichtet, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.

§ 4 Abtretung von Rechten und Pflichten, Nutzung durch Dritte, Aufrechnung

  1. Powerdoo ist berechtigt die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen und Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen. Powerdoo zeigt für diesen Fall diese Übertragung dem Nutzer an.
  2. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers bedarf der schriftlichen Zustimmung von powerdoo.
  3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von powerdoo zur Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Mitbenutzern ist im Rahmen der Leistungen von powerdoo ohne Einschränkung möglich.
  4. Dem Nutzer kann gegenüber powerdoo mit einer Forderung nur aufrechnen oder diese abtreten, wenn sie von powerdoo unbestritten oder rechtskräftig ist.
  5. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht, dass auf einem anderen Vertragsverhältnis mit powerdoo beruht, nicht geltend machen.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Powerdoo räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für den Dienst SAME ein.
  2. SAME ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server von powerdoo oder auf von powerdoo gehostete Server erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.
  3. Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder anderen Änderungen an SAME.
  4. Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich der powerdoo oder den jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat powerdoo entsprechende Verwertungsrechte.
  5. Powerdoo räumt dem Unternehmen, sowie den von diesem angelegten Nutzern, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG (Deutsches Aktiengesetz) bedarf der vorherigen Zustimmung von powerdoo.

§ 6 Verfügbarkeit der Leistung

  1. Die Verfügbarkeit von SAME bei der Zurverfügungstellung von Speicherplatz (Hosting) für den Nutzer ist in der ergänzenden Leistungsbeschreibung Verfügbarkeitsregelung der powerdoo geregelt. Diese ist unter  http://powerdoo.com/de-de/about-us/terms/availability/ abrufbar.
  2. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von powerdoo oder dessen Erfüllungsgehilfen.
  3. Powerdoo gewährleistet eine Verfügbarkeit von SAME in Höhe von 95% im Jahresmittel. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Leistungsmängel, die nicht von powerdoo zu vertreten sind.

§ 7 Gewährleistung

  1. Powerdoo gewährleistet, dass SAME und deren zu Grunde liegende Algorithmen und Programmierungen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und soweit nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert, die Nutzung oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung von SAME, die auf einer mangelhaften oder fehlerhaften Bedienung durch den Nutzer zurückzuführen sind.
  3. Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Nutzer powerdoo unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt powerdoo die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Der Nutzer gewährt powerdoo die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von powerdoo keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.
  5. Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

  1. Powerdoo haftet gegenüber dem Nutzer für sämtliche Schäden, die von powerdoo oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich und grobfahrlässig herbeigeführt werden, unbegrenzt.
  2. Für Vermögensschäden des Nutzers, die von powerdoo oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig herbeigeführt werden, haftet powerdoo bis zu einem Betrag von 1.000 Euro je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von powerdoo auf 100.000 Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
  3. Werden Schäden von powerdoo, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten lediglich leicht fahrlässig verursacht, haftet powerdoo nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei ihre Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
  4. Vorbehaltlich der vorgenannten Regelungen haftet powerdoo für ihre Erfüllungsgehilfen, die nicht zu ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten zählen, nur, wenn diese vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) schuldhaft verletzen. In diesem Fall ist die Haftung von powerdoo auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  5. Sofern die Datensicherung nicht zu den vertraglichen vereinbarten Leistungen von powerdoo gehört, ist der Nutzer für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Bei einem von powerdoo verschuldeten Datenverlust haftet powerdoo deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Nutzer zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.
  6. Eine verschuldensunabhängige Haftung von powerdoo auf Schadensersatz nach § 536 a BGB wird ausgeschlossen.
  7. Im Übrigen ist die Haftung von powerdoo – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  8. Die Haftung von powerdoo nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

  1. Powerdoo erhebt personengebundene Daten des Nutzers und deren Mitarbeiter, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern (Bestandsdaten). Powerdoo verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.
  2. Powerdoo verpflichtet sich, eigene Mitarbeiter sowie beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.
  3. Insofern powerdoo im Zusammenhang mit den von powerdoo oder deren Erfüllungsgehilfen zu erbringenden Leistungen im Sinne einer Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG tätig wird, gelten zwischen powerdoo und dem Nutzer die Regelungen zur Einhaltung der für die Auftragsdatenverarbeitung geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen sind unter dem Link http://www.powerdoo.de/agb/bdsg_regelung auf der Website von powerdoo einzusehen.
  4. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nicht für die zwingend erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten für die Abwicklung der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter. Hierbei werden ausschließlich die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind. Eine Übermittlung von Kontakt- oder Kundendaten des Nutzers erfolgt zu keiner Zeit. Weiterhin werden sämtliche Dateianhänge des Nutzers auf Servern eines Zulieferers gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) und genügt aufgrund redundanter Speicherung sowie einer dateispezifischen 128bit-Verschlüsselung über den Dateinamen höchsten Sicherheitsansprüchen. Der Dateiname sowie die URL werden von powerdoo zu keiner Zeit Dritten gegenüber sichtbar gemacht. Der Nutzer und die Nutzer des Dienstes SAME verpflichtet sich zu ihrem eigenen Schutz ebenfalls zur Geheimhaltung Zugangsdaten zum SAME Account.
  5. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen erfolgt die Löschung der unternehmens- und personenbezogenen Daten 14 Tage nach Löschung des Accounts.
  6. Die Löschung der Daten, die während der Testphase gespeichert werden, erfolgen 14 Tage nach Ablauf der Testphase, sofern nicht ein Vertrag mit powerdoo abgeschlossen wird.
  7. Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite der powerdoo unter dem Link http://www.powerdoo.de/agb/bdsg_regelung einzusehen sind.

§ 10 Vertragsabschluss & kostenlose Testphase

  1. Ein Vertragsverhältnis zur Nutzung von SAME kommt zustande, wenn:
  2. hierüber zwischen dem Nutzer und powerdoo ein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde oder
  3. der Nutzer gegenüber powerdoo ein schriftliches Angebot oder eine schriftliche Bestellung oder Beauftragung durchgeführt hat und powerdoo diese schriftlich bestätigt hat oder
  4. der Nutzer ein verbindliches Kaufangebot über das Online- Warenkorbsystem abgegeben hat. Dabei wird die zur Nutzung beabsichtigte Version von SAME im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Nutzer den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Nutzer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Vorgang abzubrechen. Mit dem Absenden des Kaufangebotes über die Schaltfläche „kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei powerdoo ab. Der Nutzer erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des Nutzers und der schriftlichen Bestätigung durch powerdoo kommt der Vertrag zustande.
  5. Der Nutzer kann SAME für 30 Tage kostenlos testen und nutzen. Solange kein Upgrade auf eine kostenpflichtige Version von SAME durchgeführt wird oder ein Vertrag über die Nutzung von SAME zustande kommt, entstehen dem Nutzer keine Kosten. Sollte ein Test Account 30 Tage ohne eine einzigen Login ungenutzt sein, wird der Account sowie alle darin gespeicherten Daten gelöscht.
  6. In dem Monat nachdem ein Account auf ein bezahlpflichtiges Paket upgegradet oder ein Vertrag mit powerdoo abgeschlossen wurde, werden die monatlichen Kosten erstmals durch powerdoo eingezogen.

§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und powerdoo bestimmt sich nach dem vom Nutzer ausgewählten Service mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten oder 24 Monaten von SAME.
  2. Der Nutzer kann den Vertrag mit einer Frist von 60 Tagen kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit.
  3. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit seine Daten als Kopie zu exportieren. Er trägt dafür Sorge, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Nach Kündigung und Ablauf einer Frist von 14 Tagen wird der Account mit sämtlichen Daten durch powerdoo gelöscht.
  4. Wird der jeweilige Dienst von Same nicht gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 12 Monate.
  5. Powerdoo ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zu kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestlaufzeit.
  6. Der Nutzer kann jederzeit die Anzahl der Lizenzen erhöhen oder verringern oder einen anderen Account von SAME bestellen. Eine Erhöhung der Lizenzen oder ein Wechsel in einen anderen Account wird sofort wirksam, wobei für die neuen Lizenzen eine neue Laufzeit beginnt. Eine Verringerung hingegen wird zum Ablauf der Mindestlaufzeit wirksam, so dass der Nutzer daher SAME bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit nutzen kann.
  7. Der Nutzer kann jederzeit ein Upgrade des Softwarepakets durchführen. Ein Upgrade wird sofort wirksam, wobei eine neue Laufzeit beginnt. Ein Downgrade hingegen kann nicht durchgeführt werden.
  8. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
  9. Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Nutzers durch powerdoo außerordentlich gekündigt, so verpflichtet sich der Kunde, powerdoo den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.

§ 12 Rechnungsstellung

  1. Für die Leistungen von powerdoo zahlt der Nutzer die vereinbarte Vergütung (Entgelt) in Euro. Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Die Zahlung des Entgeltes erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.
  4. Der Nutzer hat für die notwendige Deckung des gewählten Zahlungskontos Sorge zu tragen. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann powerdoo die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
  5. Im Falle eines Zahlungsverzugs, den der Nutzer zu verschulden hat, ist powerdoo zur Erhebung von Verzugszinsen i.H.v. 10% berechtigt. Ebenfalls ist powerdoo bei einem verschuldeten Zahlungsverzug von über 14 Tagen berechtigt, den Account des Nutzers bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren. Die Daten des Nutzers bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
  6. Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt keine Reduktion der Forderungen ab dem Zeitpunkt der Unterbrechung seitens powerdoo.
  7. Die Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch in seinem Kundenkonto oder per Email bereitgestellt. Verlangt der Nutzer die Zusendung der Rechnungen per Post, kann powerdoo hierfür ein Entgelt verlangen.
  8. Entgeltabrechnungen von powerdoo gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Powerdoo wird dem Nutzer mit der Rechnung auf diese Folgen hinweisen.
  9. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

§ 13 Verwendung von Open Source

  1. Powerdoo verwendet für Teile von SAME Open-Source-Software. Die Nutzung dieser Open-Source-Software unterliegt einer Lizenzvereinbarung. In dieser Lizenzvereinbarung ist vereinbart, Kopien dieser Open-Source-Software und der zugehörigen Dokumentationsdateien zu erstellen. Der Umgang mit der Open-Source-Software ist ohne Einschränkungen erlaubt, einschließlich ohne Einschränkung der Rechte zu verwenden, kopieren, ändern, zusammenführen, veröffentlichen, verteilen, unterlizenzieren und/oder zu verkaufen.
  2. Ein Verzeichnis dieser Open-Source-Software mit den betreffenden Lizenzbedingungen kann der Nutzer anfordern und unter http://opensource.org/licenses/mit-license.php einsehen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von powerdoo kommen bezogen auf diese Open-Source-Software nur ergänzend zur Anwendung.

§ 14 Änderungen dieser AGB

  1. Powerdoo behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
  2. Powerdoo wird dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Informationen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
  3. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB hat powerdoo das Recht einer Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ende vereinbarten Vertragsmindestlaufzeit.

§ 15 Schlussbestimmung

  1. Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag oder die im Kaufangebot angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse per Fax oder E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Fax-Nummer oder der E-Mail Adresse zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung darüber unterblieben ist.
  2. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von powerdoo. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.
  4. Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Nutzern – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  5. Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam oder sollte sie es werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Nutzer und powerdoo verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmungen zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.